Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Es gilt das gesprochene Wort

Rede der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer zum Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung; Plenum, 18. Mai 2017.

In meiner Zeit im Parlament und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich diverse Minister erlebt. Jeder Minister hatte einen anderen Ansatz, das Haus zu führen. Und jeder Minister hatte andere politische Ausrichtungen und Schwerpunkte gesetzt.

Im Rückblick muss ich sagen, dass es die Entwicklungspolitik geschafft hat, aus ihrem Nischendasein herauszukommen. Vor allem in den letzten Jahren ist ein gesunder Realitätssinn in die Entwicklungspolitik eingezogen. Davon profitieren wir auch heute noch. Entwicklungspolitik ist nicht mehr - wie noch am Anfang meiner parlamentarischen Laufbahn - nur vom Altruismus beseelt oder ein Spielfeld für Weltverbesserungstheoretiker. Entwicklungspolitik ist vor allem in unserem ureigensten Interesse. Heute ist es in der Entwicklungspolitik selbstverständlich, Prioritäten und nationale Interessen zu formulieren.  Das dürfen wir und müssen wir auch.

Mit diesem Umdenken wurde auch die Basis für die heutige professionelle Arbeitsweise des Ministeriums gelegt. Entwicklungspolitik besteht nicht mehr aus der bloßen Projektsteuerung, sondern sucht stattdessen gemeinsam mit den Partnern nach strukturellen und nachhaltigen Ansätzen, um die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Gesellschaften voranzutreiben.

Minister Müller betont zurecht, dass wir die Bemühungen unserer Partner nur unterstützen und bestenfalls potenzieren können. Unser Kernanliegen ist die ordnungspolitische Befähigung unserer Partner. Die Rahmenbedingungen und der politische Wille in den Ländern selbst kann aber keine Entwicklungspolitik ersetzen.

Mit dieser Erkenntnis wissen wir auch, dass ODA allein eben nicht das Allheilmittel ist, wie zu viele immer noch meinen. ODA ist nur ein Faktor von vielen für eine erfolgreiche Entwicklung von Ländern. Ohne Eigenverantwortung und guter Regierungsführung in den Partnerländern kann Entwicklungspolitik nicht erfolgreich sein.

Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages sein. Mit rund 15 Jahren parlamentarischer Erfahrung in der Entwicklungspolitik möchte ich den Abgeordneten der nächsten Wahlperiode schon heute etwas mit auf den Weg geben: Wir streiten zu oft über Spiegelstriche in jedem einzelnen Sektor oder jeder einzelnen Region. Zu oft ist alles gleichermaßen wichtig. Dabei hat die Entwicklungspolitik, aber auch die internationale Politik insgesamt eine große Lernkurve hinter sich gebracht. Heute wissen wir: Es gibt Megatrends, die die Hebel zur Lösung der größten Probleme sein können. Migration, Bevölkerungswachstum und die Themen Klimawandel/Energiehunger sind die wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Je länger wir diese Herausforderungen ignorieren oder nur an der Oberfläche "behandeln", desto teurer wird es in Zukunft. Und noch etwas wissen wir heute: Ohne die Entwicklungszusammenarbeit werden wir keine dieser großen Herausforderung lösen können. Daher brauchen wir möglichst schnell     möglichst viel Entwicklungspolitik    und nicht weniger.

Der zentrale Schlüssel wird sein, vor allem in Afrika wirtschaftliches Wachstum zu generieren, das Perspektiven, Wohlstand und Arbeitsplätze schafft. Bei einer Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 brauchen wir jährlich 20 Mio. neue Jobs! Das allein ist schon einen Mammutaufgabe. Wir müssen das aber auch innerhalb unserer planetaren Grenzen schaffen. Eine Industrialisierung Afrikas, wie wir es in Europa des 19. Jahrhunderts erlebt haben, kann sich die Erde kein zweites Mal leisten. Dafür brauchen wir nicht zuletzt mehr Handel mit und innerhalb Afrikas. Mein Traum wäre die schrittweise Entwicklung eines gemeinsamen Handelsraums der EU mit Afrika. Ich kann dem nächsten Deutschen Bundestag nur empfehlen, entsprechende Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Ideologische Verbohrtheit und kleingeistige, parteitaktische Blockadepolitik können wir uns nicht mehr leisten. Wer das nicht versteht, begreift nicht die enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Und wir werden uns auch von Teilen unseres Wohlstandes verabschieden müssen, um nachfolgenden Generationen überhaupt eine reelle Chance auf eine gute Zukunft zu ermöglichen. Nicht zuletzt durch die Flüchtlingsthematik spüren wir alle, dass eine Politik die "weiter so" oder gar politisch-ideologische Ansätze der vergangenen Jahrzehnte an ihre Grenzen stoßen. Das gilt vielleicht auch für unseren institutionellen Aufbau hinsichtlich der Zuschnitte der Ministerien. Auch hier sollten wir uns kritisch hinterfragen.

In der heutigen komplexen Welt heißt das für die Entwicklungspolitiker, dass wir aus unserer Szene, unserem Elfenbeinturm ausbrechen müssen und stärker die Diskussion mit anderen Politikfeldern suchen sollten. Das wird manchmal wehtun. Und wir brauchen einen langen Atem. Mir hat dabei immer geholfen, dass ich als Sonnenscheinchen geboren wurde und dass ich trotz der Widrigkeiten unseres Metiers nie den Mut und die Freude an der Entwicklungspolitik verloren habe. Kommenden Entwicklungspolitikern kann ich daher nur mit auf den Weg geben: Bleibt fröhlich, zuversichtlich und mutig! Denn genau diese Tugenden brauchen wir in der Welt von Morgen.

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