Berlin Direkt 2017/09

adler 01Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern  neu ausgerichtet

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit in insgesamt neun Namentlichen Abstimmungen den Weg für eine wegweisende Verfassungsänderung frei gemacht. Die Bund-Länder Finanzbeziehungen sind seit Jahrzehnten ein Zankapfel deutscher Politik. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket inklusive diverser Grundgesetzänderungen sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bis mindestens 2030.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden zukünftig über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen und nicht wie bisher über den horizontalen Länderfinanzausgleich. Darüber hinaus erklärt sich der Bund zu einer zusätzlichen jährlichen Finanzspritze von rund 9,5 Mrd. Euro ab 2020 bereit. Im Gegenzug wird die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene besser überwacht sowie dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme eingeräumt, die aus Bundesmitteln finanziert werden. Bürger sollen zukünftig leichter über ein neues Digital-Portal Dienstleistungen von Bund und Ländern erreichen können. Wichtiges tut sich auch bei der Infrastruktur: Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen liegen künftig zentral in den Händen einer neuen Infrastrukturgesellschaft. Damit können wir effizienter und schneller unsere verkehrlichen Lebensadern managen. Darüber hinaus kann der Bund zukünftig finanzschwachen Kommunen Mittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellen. Die Kernzuständigkeit der Länder für Bildung wird aber nicht angetastet.

Auch wenn ich grundsätzlich kein Freund von Grundgesetzänderungen bin, so erkenne ich doch, dass dieses Reformpaket ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern wird auf eine verlässlichere Basis gestellt, Zuständigkeiten sinnvoll verschoben und gezielte Hilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Daher habe ich dem Reformpaket trotz mancher Kritik an Detailfragen dennoch zugestimmt.

Betriebsrenten ausgebaut

Wir haben in Deutschland ein Demographie-Problem. Der medizinische Fortschritt lässt erfreulicherweise die Menschen immer älter werden und gleichzeitig werden vergleichsweise wenige Kinder geboren. Vereinfacht gesagt, müssen immer weniger Berufstätige immer länger immer mehr Rentner finanzieren. Es liegt auf der Hand, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein auf Dauer nicht ausreichen wird, um für das Alter angemessen vorzusorgen. Wenn man keine Abstriche beim Lebensstandard machen möchte, wird die private Vorsorge an Bedeutung gewinnen.

Daher haben wir die Möglichkeiten der Betriebsrenten insbesondere für Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2200 Euro Brutto ausgebaut. Wir werden zukünftig einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit 144 Euro bezuschussen und gleichzeitig Betriebsrenten bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnen. Wer vorsorgt, bekommt mehr. Damit zerschlagen wir nicht gordische Knoten, geben aber mehr Möglichkeiten zur eigenen Altersvorsoge.

SPD auf außenpolitischer Irrfahrt

Die SPD suchte Anfang dieser Woche verzweifelt ein Wahlkampfthema – und ließ dabei selbst den eigenen Außenminister im Regen stehen. Was war passiert?

Die Türkei ist bekanntermaßen ein schwieriger Partner. Erdogans Politik habe ich an dieser Stelle des Öfteren scharf kritisiert. Erfahrungsgemäß bekommt man dafür immer viel Applaus. Jüngster Streitpunkt: Die Weigerung der Türkei, Abgeordnete zum Bundeswehrstandort in Incirlik reisen zu lassen. Für die Unionsfraktion und Bundesregierung ist es völlig klar, dass Abgeordnete die Soldaten dort besuchen können müssen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Einen letzten Verhandlungsversuch dazu wird Außenminister Sigmar Gabriel am Montag unternehmen, wenn er in die Türkei reist, um mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über Incirlik zu sprechen. Ziel ist ein unbefristetes Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den dort stationierten Soldaten. Und während der einstige Ober-Genosse noch an seiner Verhandlungstrategie feilt, fällt ihm die SPD-Fraktion in den Rücken. Sie beschloss am Dienstag einstimmig, dass die Verteidigungsministerin rasch die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten habe.

Dass die SPD selbst bei diesen Themen nur noch „Wahlkampf“ kann, zeigt der Beschlusstext. Dort heißt es, dass Merkel es nicht geschafft habe, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Ihrem Außenminister scheinen sie es aber auch nicht zuzutrauen, andernfalls hätten sie wohl kaum schon VOR seiner Reise am Montag diesen Beschluss gefasst.

Trump beherrscht die Nachrichten

Ob G7-Gipfel, Papst-Audienz oder die Verstrickungen mit Russland – der amerikanische Präsident Donald Trump beherrscht nicht erst seit seiner diplomatischen Trümmertour durch Europa die Nachrichten. Meistens wird davon berichtet, in welche Fettnäpfe er tritt oder wem er mit seinen Reden und Twitter-Nachrichten vor den Kopf stößt. Wäre er nicht der Präsident der USA, könnten wir das amüsiert als Realsatire zur Kenntnis nehmen.

Doch es ist keine Satire, wir müssen lernen, mit diesem Präsidenten umzugehen. Trump zerschlägt viel Porzellan. Offenkundig kriselt es in den transatlantischen Beziehungen. Insofern wundert es nicht, dass selbst die sonst öffentlich so zurückhaltende Bundeskanzlerin in Frage stellt, ob wir – die USA und Europa - uns noch hundertprozentig aufeinander verlassen können. Zu sprunghaft und abenteuerlich sind Trumps Aussagen. Eine Lernkurve im Amt ist bei ihm nicht erkennbar. Er scheint in seiner eigenen Welt zu leben.

Was heißt das für uns? Zunächst einmal müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen – sprich die institutionelle Krise Europas überwinden und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wiederherstellen und dann massiv stärken. Dafür sollten wir die EU wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzufahren, sie aber darin auch stärken. Der österreichische Außenminister Kurz hat dazu Vorschläge unterbreitet, die in meinen Augen durchaus in die richtige Richtung gehen.

Doch eine Reform der EU-Institutionen allein wird nicht reichen. Mit Blick auf die Weltlage und unsere Außengrenzen müssen wir in Europa unsere eigene Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände nehmen. Gegenüber einem militärisch aggressiven Russland heißt das, über eine eigene, glaubwürdige militärische Abschreckung zu verfügen, um Putin vor Abenteuern beispielsweise im Baltikum abzuhalten. Das NATO-2-Prozent-Ziel, über das zurzeit so viel diskutiert wird, steht schon seit vielen Jahren im Raum. Lange Zeit haben wir dieses Ziel ignoriert. Wir alle wissen, dass wir die Bundeswehr finanziell zu knapp gehalten und mit den Auslandseinsätzen an die Grenzen der Belastbarkeit geführt haben. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode angefangen, gegenzusteuern. Ob wir das wollen oder nicht: Sicherheit wird uns wieder mehr kosten, wir bekommen sie nicht mehr von den US-Streitkräften frei Haus geliefert. Ob wir dafür wirklich zwei Prozent des Bruttonationalprodukts ausgeben müssen, sei dahingestellt. Es geht um Fähigkeiten und Kapazitäten – und diese werden kosten.

Neue Globale Partnerschaften aufgrund gemeinsamer Interessen

Auch in anderen Politikfeldern müssen wir uns ehrlich machen. Die Welt um uns herum wartet nicht. Manche langfristigen Vorhaben stehen vor dem Aus – siehe TTIP. So finde ich es wichtig und richtig, dass sich die Bundeskanzlerin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi über eine Vertiefung der Handelsbeziehungen austauscht oder in Fragen des weltweiten Klimaschutzes auch die verstärkte Zusammenarbeit mit China sucht. Welche belastbaren und realistischen Alternativen gibt es denn?

Die USA fallen nicht zuletzt mit Trumps Ankündigung, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werde, als verlässlicher Partner bis auf weiteres aus. Übrigens sind die USA in illustrer Gesellschaft: Außer ihnen haben nur Nicaragua und kriegsbedingt Syrien das Paris-Abkommen nicht unterzeichnet. Ich kann nur hoffen, dass in Washington bald wieder die Vernunft einkehrt. Doch Hoffnung allein wird nicht helfen. Wir brauchen besser heute als morgen ein starkes Deutschland und handlungsfähiges Europa, um die Welt in unserem Interesse und auf Basis unserer Werte mitzugestalten. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kann ich nur immer wieder betonen, dass eine besonnene und verlässliche Kanzlerin dafür der beste Garant ist.

Zitat der Woche:
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des Hanns Martin Schleyer-Preises am 15. Mai 2017:
„Die offene Gesellschaft, mit ihrem vorsichtigen Vorangehen, mit der Methode von „trial and error“, ist jedem totalitären System überlegen. Beide Systeme machen Fehler. Aber nur die offene Gesellschaft kann aus Fehlern lernen, während für totalitäre Systeme jeder Fehler existenzbedrohend ist.“

 

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